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14.03.2010
ARI Berlin
 
IAADH e V
 

Redebeitrag Demo 7.11.05
"NewYorck59 bleibt, PDS geht!"

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Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen (1993 bis 2004)

Nach 13 Jahren politischer Arbeit in der Yorckstraße 59 sind auch wir nach der Räumung der Yorck ins Bethanien gegangen und konnten vor zwei Monaten unsere Arbeit wieder aufnehmen. Wir, das ist die DOKUMENTATIONSgruppe der ARI, der Antirassistischen Initiative. Ich will von unserer Arbeit erzählen, die wir allerdings zur Zeit wieder nicht machen können, weil unser Büro zum zweiten Mal in diesem Jahr wieder einmal in Kartons verpackt ist und in irgend einem Keller lagert.

Der Hintergrund:
Noch nie in den letzten 20 Jahren haben so wenige Menschen in der BRD einen Asylantrag gestellt. Zeitgleich ist die Anzahl der anerkannten Asylanträge im Jahre 2004 auf 960 (!), also 1,5 % der AntragstellerInnen, gesunken. Nur 1,8 % der BewerberInnen (also gut Tausend Menschen) - 1.107 Personen) erhielten Abschiebeschutz aus politischen und humanitären Gründen. Obwohl es immer weniger Menschen gelingt, nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen, forderte Innenminister Schily weiter unermüdlich Flüchtlingsauffanglager außerhalb Europas und förderte modernste Überwachungssysteme für sämtliche Grenzen.
Da fast einhundert Prozent der Asylanträge abgelehnt werden, definieren die politischen Hardliner konsequenterweise einen "massenhaften Asylmißbrauch", den es weiterhin zu bekämpfen gilt. Soweit die offizielle Version.

Eine andere Sichtweise vermittelt die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen", die wir jährlich herausgeben. Im Januar diesen Jahres in der 12. Auflage. In ca. 3800 Einzelgeschehnissen schildert die Chronik die Auswirkungen der Flüchtlingspolitik auf die Betroffenen selbst. Sie beschreibt die Wirkung eines fast perfekten rassistischen Systems zur Flüchtlingsabwehr auf die einzelnen Menschen. Auf Menschen, die gehofft hatten, in diesem Lande Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen.

Die Dokumentation berichtet nicht nur von Menschen, die nach der Abschiebung aus der BRD mißhandelt oder gefoltert wurden oder an den Grenzen zu Tode kamen oder verletzt wurden. Sie berichtet auch über die innerstaatlichen Grenzen, denen sich Flüchtlinge gegenüber sehen. Allein die Zwangsunterbringung in Lagern, das Leben ohne Bargeld bei gleichzeitigem Arbeitsverbot oder die Residenzpflicht sind per Gesetz festgelegte Ausgrenzungen, durch die die betroffenen Menschen spüren und erleben, daß sie unerwünscht sind. Noch deutlicher wird dies dann durch die amtlichen Bescheide: z.B. die Ablehnung des Asylantrags oder die schriftliche Aufforderung, die Sachen zu packen und auszureisen.

Wer als Flüchtling diese staatlichen Restriktionen nicht akzeptiert und z.B. trotzdem arbeitet, trotzdem seinen Landkreis verläßt oder bei drohender Abschiebung einfach untertaucht, der wird bestraft und kann dann als sogenannter "Krimineller" leichter abgeschoben werden.

Vor Angriffen auf der Straße von rechtsradikalen oder rassistischen Schlägern muß sich ein Flüchtling heute ebenso fürchten wie vor Mißhandlungen durch Angehörige der Bundes- oder Landespolizei.

Die Einzelfälle in der Dokumentation sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Sie belegen aber, daß Flüchtlinge einem System rassistischer Normalität gegenüberstehen, das massiv auf sie einwirkt und aus dem sie nicht entrinnen können.
Vor dem Hintergrund von Gesetzen, Gerichtsurteilen und Behördenentscheidungen und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung gegen Flüchtlinge agieren die ausführenden BeamtInnen entsprechend "dienstbeflissen".

Staatsangestellte - also BeamtInnen - die Abschiebungen durchsetzen sollen, werden schon mal direkt handgreiflich. Da wird geschlagen, gefesselt, geknebelt, gewürgt oder schlichtweg schikaniert. Es ist üblich, Flüchtlingsfamilien in den sehr frühen Morgenstunden mit einem größeren Aufgebot an Polizeibeamten überfallmäßig zur Abschiebung abzuholen. Da werden Kinder von den Eltern getrennt; da werden Trauma-PatientInnen direkt aus dem Krankenhaus weggeschleppt.

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Staatsangestellte, also Angehörige der Ausländerbehörden erhöhen schon mal den Ausreisedruck indem sie Abschiebeankündigungen an akut suizidgefährdete Menschen verschicken. Und sie bringen diese Menschen dadurch in Lebensgefahr.

Es waren ebenfalls BeamtInnen der Ausländerbehörden in Mecklemburg-Vorpommern, die dem durch Folter im Irak traumatisierten Flüchtling Wahid Seid erst nach dem vierten rassistischen Überfall, nach einem Suizidversuch und erst nach dem vierten Antrag erlaubten, in die Nähe seines Bruders nach Niedersachsen zu ziehen. Er mußte sich hier umgehend in stationäre Behandlung seiner im Irak und in Deutschland erlittenen psychischen Traumata begeben.

Es war ein Gerichtsmediziner, der mit Hilfe zweier Polizeibeamter in einem Spezialraum des Bremer Polizeipräsidiums den abgelehnten Asylbewerber Laye-Alama Condé bei einer Brechmittelverabreichung durch massive Gewalt und unter Mißachtung ärztlich-ethischer Vorschriften ertränkte.

Es waren BeamtInnen in der JVA Dresden, die eine vietnamesische Abschiebegefangene über mehrere Stunden fast nackt mit Schaukelfesselung quälten, weil sie verbotenerweise gesungen hatte.

Und es waren Angestellte des Abschiebeknastes Eisenhüttenstadt, die über Monate immer wieder Gefangene in der Zelle Nr. 2007 in einem besonderen Gurtsystem wie Tiere ausgebunden hatten, um sie zu bestrafen oder "ruhig" zu stellen. Und das geschah, nachdem das Europäische Anti-Folter-Komitee schon im Dezember 2000 in einem Raum des Abschiebeknastes vier in den Fußboden eingelassene Eisenringe entdeckt und skandalisiert hatte. Ringe, an die auf dem Bauch liegende Gefangene mit ausgestreckten Armen und Beinen angebunden werden konnten.

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Die Hemmschwelle von Staatsangestellten auf allen Ebenen gegenüber Flüchtlingen ist niedrig, und die Erfahrung zeigt zudem, daß die Täter und Täterinnen keine ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten haben.

Unsere Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom Jan. 1993 bis Dez. 2004.

Einige Zahlen:

161 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen.

421 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen. Von den Flüchtlingen, die an den Ostgrenzen verletzt wurden, geschah dies bei 80% durch Bisse von Dienst- und Zollhunden.

125 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 48 Menschen in Abschiebehaft.

575 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 372 Menschen in Abschiebehaft.

5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und 262 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,

21 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und mindestens 384 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert.

59 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos.

11 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen, 360 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 118 Flüchtlinge in Haft.

67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 700 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt.

12 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.

Ein Fazit unserer Arbeit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben 79 Flüchtlinge.

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Diese Zahlen sind die Ergebnisse unserer Arbeit in den letzten 13 Jahren. Die Dokumentation ist für alle, die an diesem Thema bundesweit Öffentlichkeitsarbeit machen, eine wichtige Arbeits- und Argumentationsgrundlage. Flüchtlingsräte, Flüchtlingsgruppen, AntiFas, und auch JounalistInnen und WissenschaftlerInnen arbeiten mit unseren Ergebnissen.

Dass auch immer mal wieder von staatlicher Seite auf die Inhalte der Dokumentation reagiert wird, zeigt, daß unsere Absicht, das Ziel nicht unbedingt verfehlt. Der Verfassungsschutz Brandenburg äußerte sich zu unserer Doku unter der Überschrift "Vom Text zur Tat" und gipfelte in dem Satz:
"Mit solchen Texten ist die Straße zur Straftat gepflastert".

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages heißt es allerdings andererseits: "Unter dem Titel "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen hat die "Antirassistische Initiative Berlin". die derzeit umfassendste und aktuellste Dokumentation zur Flucht- und Migrationsproblematik erstellt."

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Wir befinden uns mit unserer politischen Arbeit permanent im Widerstand gegen die herrschenden Gesetze, und im Widerstand gegen den staatlichen und den gesellschaftlichen Rassismus.

Mit der Dokumentation haben wir einen Fundus von Einzelbeispielen und Themen, anhand derer wir diesen Rassismus in seiner lebensgefährlichen Form belegen können.

Die Dokumentation untermauert in ihrer Gesamtheit unsere Forderung nach
Offenen Grenzen
Bleiberecht für alle und
Gleiche Rechte für alle!

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Ob wir die 13. Auflage der Dokumentation - also die nächste - im Januar fertig gestellt haben werden, das steht zur Zeit in den Sternen. Durch die Räumungsandrohung ist unsere Arbeit zur Zeit stark behindert.

Also Leute, unterstützt uns und unsere Arbeit - unterstützt die NewYorck59 ! und vor allem:
Verhindert die Räumung !


Antirassistische Initiative Berlin
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