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14.03.2010

Kalkulatorische Kosten - Definitionen - Privatisierung und Public Private Partnership - Der Liegenschaftsfonds Berlin

Der Liegenschaftsfonds Berlin: die Geldmachmaschine


Im Jahre 2001 als zentrales Immobilienvermarktungsinstrument gegründet wurde im November 2004 der Handlungsspielraum des Liegenschaftsfonds Berlin (Lifo) durch die so genannte Neukonzeption erheblich erweitert. Zwei Kernstücke der Neukonzeption sind die Grundstücksübertragung und das Bieterverfahren. Ziel der Veränderungen war es möglichst schnell an Geld zu kommen, also möglichst viel und schnell an öffentlichem Eigentum zu privatisieren.
Beim Lifo warten ca. 8000 Immobilien auf den Weiterverkauf. Das Angebot ist riesig: Wir haben die Auswahl, Sie haben die Wahl
so der Lifo.
Auch der Auftrag des Lifo ist kurz und klar: Verkauf von Immobilien. Geisterten bei den PolitikerInnen, die dieses Instrument ja eigentlich geschaffen haben, Anfangs noch Behauptungen wie Immobilienverwaltung oder so herum, so hat der Lifo seit Anfang diesen Jahres klar gestellt, dass er nur für den Verkauf zuständig ist.
Nicht die zentrale Vermarktung durch den Liegenschaftsfonds Berlin ist jedoch das Problem, eine gewisse Kompetenz und Professionalität ist nach der Geschichte der Berliner Immobilienverkäufe wohl zweifelsohne angebracht. Der Ausverkauf des städtischen Immobilienvermögens erfolgt ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten. Eine städtepolitische Sichtweise im Sinne einer Zukunftssicherung, einer Vorgabe im Sinne einer Entwicklung als soziale Stadt wird völlig ignoriert und die eindimensionale marktwirtschaftliche Handlungsvorgabe wird nicht spurlos an Berlin vorbeigehen. Soziale Projekt sind in dieser Stadt nicht erwünscht.
Letztendlich entscheidet das notwendige Kleingeld und der Liegenschaftsfonds, ob wir in der Rummelsburger Bucht in Zukunft noch spazieren gehen können oder ob die Allianz dort abgeriegelte Luxuswohnungen für Ihre Manager hinstellt....

Die Grundstücksübertragung:
Dahinter verbirgt sich die Übertragung aller vermarktbaren Immobilien an den Lifo. Für die Bezirke bedeutet es, dass sie alle Gebäude im Finanzvermögen übergeben müssen oder aber in ein Fachvermögen (z.B. Jugend, Gesundheit etc.) integriert müssen. Das wiederrum würde bedeuten, dass dann kalkulatorische Kosten für die Gebäude anfallen würden. Geschickt eingefädelt!

Das Bieterverfahren:
Hinter dem Bieterverfahren verbirgt sich nichts anderes als eine Versteigerung von Gebäuden. Der zu erzielende Verkaufspreis wird also nicht mehr durch einen Gutachter verifiziert, sondern die Immobilie wird einfach, schnell und zumeist preiswert an den Meistbietenden übergeben.

Privatisierung von Gesetzen:
Wir hätten Euch gerne das Gesetz zur Neuordnung des Liegenschaftsfonds zur Verfügung gestellt. Allerdings ist der Privatisierungswahn so weit fortgeschritten, dass selbst die Gesetze privatisiert sind: Das Gesetz ist nur für 8,-€ zu haben. Wir finden, dann gelten die Gesetz auch nur noch für diejenigen, die es sich leisten können.




Hintergrundinfos und Zeitungsartikel:



Mehr als Karussel und Zuckerwatte
Neues Deutschland am 3. Januar 2008

Der Müggelturm ist verkauft
tagesspiegel am 20. Dezember 2007

Lofts statt Privatschule in MitteIn bester Lage
welt online am 14. Dezember 2007

Vom Zug direkt ins Kongreßzentrum
tagesspiegel am 12. Dezember 2007

Ungebremster Baumboom auf Schwanenwerda
welt online am 29. September 2007

In bester Lage
tagesspiegel am 24. Juli 2007

Genug gebunkert
tagesspiegel am 23. Juli 2007

Langsam wächst Gras darüber
taz am 6. Juli 2007

Berliner Schlossplatz als Schnäppchen
die welt am 4. Juni 2007

„Berlin im Paket“ – Liegenschaftsfonds Berlin beendet Bieterverfahren
Poperty Magazin Pressemitteilung vom 19. April 2007

Nur für Reiche?
berliner kurier am 16. April 2007

Nach langem Kampf ist das Centre Bagatelle gerettet
tagesspiegel am 12. April 2007

Wieviel Luxus verträgt ein Kreuzberger Kiez?
tagesspiegel am 7. April 2007

Streit um Berliner Fichtebunker
junge welt am 31. März 2007

Kreuzberger bunkern Denkmal
taz am 28. März 2007

Rotaprint macht weiter Druck
taz am 24. März 2007

Berliner Baudenkmal Fichtebunker soll bleiben
Berliner Umschau am 20. März 2007

Senat will kein Happy End
taz am 16. März 2007

Geld ist nicht alles - streit um rotaprint
taz am 16. März 2007

Geld ist nicht alles - streit um rotaprint
taz am 16. März 2007

Herbert Grönemeyer setzt sich für Kita ein
tagesspiegel am 12. März 2007

Exklusives Wohnen im Botschaftspark
tagesspiegel am 7. März 2007

Mitmachen bei der Bildungsoffensive
Stadtteilzeitung Boxhagener Platz

Wenn der Investor wieder Klingelt
zitty am 21. Februar 2007

Rotaprint wird bunt
taz am 20. Februar 2007

Schadstoffe mit im Packet
taz am 20. Februar 2007

Heuschrecken–Geschäft des Liegenschaftsfonds gefährdet kulturelle Infrastruktur
Stellungnahme des Atelierbeauftragten im Kulturwerk des bbk berlins

Neue Hoffnung für alte Hütte
taz am 20.2.2007

Kirchliche Schulen erleben einen Boom
die welt am 19.2.2007

Sammler und Jäger
tagesspiegel am 17.2.2007

Kleingärtner geben nicht auf
die welt am 8.2.2007

Die Ladenhüter
tagesspiegel am 6.2.2007

Der alte Lotse soll gehen
berliner zeitung am 6.2.2007

Wohnen auf dem Bunkerdach
Berliner Morgenpost am 1.2.2007

Liegenschaftsfonds hat 2006 über 600 Immobilien verkauft
die welt am 24.01.2007

Investoren stehen Schlange
taz am 24.01.2007

Berlin wird erfolgreich verkauft
berliner zeitung am 24.01.2007

Immobilien sind Kulturgüter
taz am 24.01.2007

Hochfliegende Pläne für den Spreepark
taz am 19.01.2007

Kunst oder Wohnlofts?
berliner zeitung am 18.01.2007

Grundstückspaket Rotaprint: Die Koalition streitet weiter
tagesspiegel am 16.01.2007

Immobilien-Deal des Liegenschaftsfonds wird untersucht
die welt am 12.01.2007

Berlins Makler stoßen auf ein Rekordjahr an
tagesspiegel am 18.12.2006

BOOM AUF DEM IMMOBILIENMARKT Händler jubeln, weil Investoren immer höhere Summen anlegen
tagesspiegel am 17.12.2006

Weihnachtsmarkt am Opernpalais in Gefahr
Die welt am 12.12.2006

Das Künstlerhaus wird zum Restposten
die taz am 28.11.2006

Ein Stück Wedding im Wandel
tagesspiegel am 27.11.2006

Millionenverlust bei Immobilien-Verkauf?
Berliner Morgenpost am 27.11.2006

Vom Parkhaus bis zur Schlossanlage
Liegenschaftsfonds Berlin - Pressemitteilung vom 12.01.2005

10,8 Quadratkilometer Berlin zu verkaufen
tagesspiegel am 30.06.2000

Beteiligungsbericht des Landes Berlins 2006
SenFin, Liegenschaftsfonds S. 673-713 pdf



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