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14.03.2010

Geplanter Verkauf

Türme Die Bezirksverwaltung hat es seit über zehn Jahren versäumt, ein inhaltlich schlüssiges und kostendeckendes Nutzungskonzept für das Bethanien zu entwickeln. Selbstverschuldete Defizite, eine vernachlässigte Instandhaltung und unnötiger Leerstand sind nur einige der Folgen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat am 10. 12. 2002 beschlossen, das Bethanien-Hauptgebäude zu verkaufen, um hier ein "Internationales Kulturelles Gründerzentrum" einzurichten. Seit über 1½ Jahren verhandeln Bezirksbürger­meisterin Reinauer (PDS) und Wirtschaftsstadtrat Postler (SPD) nun schon mit dem Investor Michael Arend.

Damit es sich für Arend rechnet, wird er die großen leerstehenden Flächen an gut zahlende kommerzielle Firmen vermieten; aus dem "Casino" des Bethanien will er einen Ort der "gehobenen Gastronomie" machen.

Ursprünglich sollten die Verkaufsverhandlungen mit Arend bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein. Nach Bekanntwerden des BürgerInnenbegehrens wurden die Verhandlungen "auf Eis ge­legt" (Wirtschaftsstadtrat L. Postler am 14.8.05), ob das tatsächlich so ist, wissen wir nicht. Be­zirksbürgermeisterin C. Reinauer sagte hierzu auf einer Veranstaltung am 29.09.05: "Man redet nicht über laufende Verkaufsverhandlungen". Mittlerweile gibt es jedoch die mehrfach wiederholte schriftliche Zusage, daß kein Verkauf bis zum Ende des BürgerInnenbegehrens stattfinden wird.

Privatwirtschaftliche Investoren wollen aus reinem Gewinnkalkül bezirkseigene Immobilien übernehmen. Es muß sich für sie lohnen - und es lohnt sich nur, wenn die Gebäude saniert und dann teuer vermietet werden. Finanziell würde der Verkauf des Bethanien Bezirk und Land doppelt belasten: sowohl durch Zuschüsse für die Sanierung, als auch durch Steuer­vergünstigungen für die Investition. Das heißt: durch Steuergelder wird der Wert des Gebäudes gesteigert, den Gewinn aber darf der Investor alleine behalten. In Zukunft werden Land und Be­zirk nicht mehr Eigentümer sein, sondern müßten die Räume für ihre eigenen Einrichtungen im Bethanien teuer anmieten.

Für die Menschen im Kiez ginge ein öffentlicher Ort endgültig verloren. Die vielfältigen Nut­zungsmöglichkeiten und der Charakter des Gesamtgelän­des um das Bethanien herum wären akut gefährdet. Für Dich und mich, für politische, kulturelle und soziale Initiativen und Gruppen wird im Bethanien kein Platz mehr sein.

Der mögliche Käufer Arend ist mitnichten der unbekannte Retter. In Bremen hat er, gemeinsam mit seinem Kom­pagnon Meyer-Brede, der jetzt auch beim Bethanien wieder mit dabei ist, als Musicalbetreiber einen Scherbenhaufen hinterlassen - und die öffentliche Hand viele Millionen gekostet. Wer mit Arend verhandelt, muß damit rechnen, in ein paar Jahren auf immensen Kosten zu sitzen - wird sich dann doch ein Luxushotel im Bethanien befinden?

Das Bethanien ist dabei kein Einzelfall. Immer mehr öffentliche Räume verschwinden, soziale Strukturen werden zerstört. Durch den Verkauf von städtischem Eigentum wird kein Gewinn erzielt, sondern ent­stehen zunehmende finanzielle Belastungen. ExpertInnen bezeichnen Verkäufe die­ser Art als kurzfristige Notlösungen, ohne wirkliche Entlastung des Haushaltes, aber mit fatalen Folgen.

Der Verkauf von Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften führt zu steigenden Mieten und zur Verdrängung von MieterInnen mit geringem Einkommen. Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat zu enormen Preissteigerungen geführt. Bereits verkauft sind 67.000 Wohnungen der GSW, verkauft werden sollen Häuser der BEWOGE (im Waldekiez), der GSG und eben des Bethanien. Ein unrühmliches Beispiel unter vielen: aus dem traditionsreichen Kinder-, Jugend- und Frauentreff Villa Kreuzberg wird derzeit ein Feinschmeckerrestaurant mit Biergarten - Prost Mahlzeit Kreuzberg!